Kreis-CDU will Verlegung der Landrats-Wahl schwieriger machen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreis-CDU will Verlegung der Landrats-Wahl schwieriger machen

Der CDU-Kreisverband Hildesheim strebt eine Änderung der Kommunalverfassung an, die eine Verschiebung von Wahlen schwieriger machen soll. Dieses Anliegen soll jetzt vor den Bezirksverband gebracht werden. Hintergrund ist die Verschiebung der Landratswahl 2014, die im Dezember 2013 beschlossen worden war. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag hatte das mit den laufenden Verhandlungen zu einer Fusion mit dem Kreis Peine begründet. Die Kreis-CDU hatte schon damals dagegen protestiert.

Mit ihrer vorgeschlagenen Änderung könnte die Amtszeit eines Landrats nicht länger in offener Abstimmung und mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Verschiebung einer Wahl sei immer ein Eingriff ins Wahlrecht, heißt es von Seiten der Partei – und sie sollte, wenn überhaupt, nur aus zwingenden und gesetzlich genannten Gründen zulässig sein.

fx

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