Ministerpräsident Weil begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ministerpräsident Weil begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels in Berlin begrüßt. Es sei schwierig, aber man komme voran, sagte Weil nach seiner Rückkehr. Bund und Länder hatten vereinbart, ihre für dieses und nächstes Jahr vereinbarte Soforthilfe auf das laufende Jahr zu konzentrieren, um den Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schneller zu helfen. Dabei geht es insgesamt um rund eine Milliarde Euro. Länder und Kommunen erhalten vom Bund rund 500 Millionen Euro zusätzlich.

Für Niedersachsen würden damit in diesem Jahr die jährlichen Kosten von geschätzt 10.000 Euro pro Flüchtling fast vollständig durch die finanziellen Hilfen von Land und Bund gedeckt. Diese Unterstützung müsse man für die nächsten Jahre verstetigen, sagte Weil.

Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte die Bewegung in der Sache - Nach wie vor aber blieben die Kommunen je nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko sitzen. Das Land müsse den Kommunen stattdessen eine verlässliche Pauschale pro Jahr und Flüchtling zusichern.

fx

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