Landesregierung will Kommunalwahlrecht ausdehnen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Künftig sollen alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Das hat die Landesregierung beschlossen. Sie trat damit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes bei und schloss sich den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein an.

In Niedersachsen leben etwa 175 000 Menschen, die von solch einer Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius bezeichnete es als unverständlich, dass hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus der EU stammen, bei Kommunalwahlen nicht abstimmen dürfen. Sie sei von politischen Entscheidungen vor Ort genauso betroffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Es sei daher ein wichtiges Signal, dass sich die Landesregierung dem Antrag für den Gesetzentwurf anschließe.

fx

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