Sozialministerin verbietet Paketzustellung am Sonntag – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat die Paketzustellung am Sonntag per Erlass verboten.


Sie folgte damit einer Bitte der Gewerkschaft ver.di. Diese hatte beklagt, dass die Post mit der Zustellung am Sonntag gegen den aktuell laufenden Streik in der Branche vorgehen wolle. Rundt sagte, ein rechtmäßiger Streik dürfe nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden.
Die Post wollte nach eigenen Angaben die Folgen des andauernden Streiks abbauen. Von Unternehmerverbänden kam Kritik an der Ministerin. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Volker Müller, bezeichnete ihren Erlass als rechtswidrigen Eingriff in den Arbeitskampf: Die Tarifautonomie in Deutschland gebiete, dass sich der Staat aus tariflichen Streitigkeiten heraushalte. Wenn die Handlungen der Post nicht den Gesetzen entsprächen, müssten das die Gerichte entscheiden.

fx

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