Entscheidung zur Kreisfusion fällt extrem knapp aus – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Entscheidung zur Kreisfusion fällt extrem knapp aus

Der Hildesheimer Kreistag hat gestern abend mit extrem knapper Mehrheit die geplante Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergab jeweils 31 Stimmen für und gegen die Vorlage der Verwaltung - damit verfehlte sie die nötige Mehrheit.

Während SPD, Unabhängige und einige einzelne Abgeordnete für die Fusion stimmten, waren die CDU, FDP und der größte Teil der Grünen-Fraktion dagegen.

Zuvor hatten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und Gruppen noch einmal Stellung bezogen. Die Befürworter verwiesen auf die durch Gutachten vorhergesagten Einsparungen durch eine Fusion. Man habe jetzt die Möglichkeit, den kommenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel zu begegnen und Hildesheim und Peine gegenüber den Regionen Hannover und Braunschweig stärker zu machen.
Für die Gegner einer Fusion haben die Verhandlungen der letzten Monate und Jahre dagegen nicht genug Antworten auf wichtige Fragen ergeben, etwa über die Zukunft der Jobcenter oder den Nahverkehr, der in Peine bisher mehr auf Braunschweig und Hannover ausgerichtet ist.

Die SPD als größte Verfechterin der Fusion kündigte an, auch weiterhin für eine Fusion der Kreise zu werben. Das Thema werde auch in Zukunft aktuell bleiben, ein nächster geeigneter Termin sei das Jahr 2021.

fx

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