Landtag spricht sich geschlossen gegen Rassisimus aus – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Mit einer gemeinsamen Resolution gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sich bei der gestrigen Sondersitzung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ausgesprochen.

Ministerpresident Stefan Weil (SPD) eröffnete die auf 12 Stunden angesetzte Sitzung mit einem Plädoyer für eine offene Gesellschaft in der er auch mehr Unterstützung der Kommunen durch den Bund forderte.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man wolle die Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems unterstützen. Er forderte unter anderem, das Personal in Erstaufnahmelagern aufzustocken, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben und den Vorstoß zur Einstufung der Balkanländern als sicheren Drittstaaten mitzutragen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von „ersten Schritten in die richtige Richtung“. Er forderte weitergehende Entscheidungen wie etwa ein Einwanderungsgesetz und den Abbau bürokratischer Hürden.

bjl

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