Länder sollen Betreuungsgeld bekommen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Länder sollen Betreuungsgeld bekommen

Auf dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben sich die Teilnehmer a Donnerstag über die Mittel für das Betreuungsgeld geeinigt: Demnach sollen die im Bundeshaushalt dafür eingeplanten Gelder in den kommenden drei Jahren den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Diese können damit eigene familienpolitische Leistungen finanzieren oder die Kinderbetreuung verbessern, hieß es. Der Verteilungsschlüssel richte sich nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Betreuungsgeld als verfassungswidrig gekippt. Nicht der Bund sei für eine solche Leistung verantwortlich, sondern die Länder. Das Betreuungsgeld wurde seit August 2013 gezahlt. Anspruch auf die 150 Euro monatlich hatten Eltern von Kleinkindern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita gaben.

cw

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