Flüchtlingsräte stellen sich gegen Gesetzesänderungen im Asylrecht – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich gestern gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Asylrecht ausgesprochen.

Sie fordern in einem Schreiben die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums setze einseitig und ausschließlich auf Abschreckung, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" werde im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat "gepeitscht", kritisierten die Flüchtlingsräte.

Am heutigen Mittwoch ist bereits die Beschlussfassung im Innenausschuss vorgesehen. Die Änderungen sollen anschließend bereits zum 1. November in Kraft treten. Sie sehen unter anderem vor, dass die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert wird.

bjl

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