Hildesheimer Bundestagsabgeordnete stehen Transitzonen für Flüchtlinge skeptisch gegenüber – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheimer Bundestagsabgeordnete stehen Transitzonen für Flüchtlinge skeptisch gegenüber

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Ute Bertram und Brigitte Pothmer stehen der Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen Deutschlands skeptisch gegenüber.

Der SPD-Politiker Westphal bezeichnete die Idee als „völlig abwegig“: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, in Gefängnisse zu stecken, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wichtiger sei es, diejenigen, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland erreichen, in sichere Herkunftsländer zurückzuführen.

Ute Bertram von der CDU sagte, es sei fraglich, ob solche Zentren für einen Ansturm von Flüchtlingen, wie wir ihn zurzeit erleben, geeignet seien. Sie sprach sich stattdessen dafür aus, die Errichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit rund um das Ausländerrecht zu prüfen.

Die Grünen-Politikerin Pothmer hatte den Unionsvorschlag gegenüber Tonkuhle als „illusorische Scheinlösung“ bezeichnet.

cw

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