DGB kritisiert Sparankündigungen der Politik wegen Flüchtlingskrise – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Überlegungen aus der Politik scharf kritisiert, wegen Mehrausgaben für Flüchtlinge haushaltspolitische Einschnitte zu planen.


Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle äußerte in einer Mitteilung, die Überlegungen seien ein „gefährlicher Kurs, der sozialen Sprengstoff“ berge. Flüchtlingshilfe dürfe nicht zu Lasten anderer Politikfelder gehen. Die Haushaltslage von Bund und Land biete durchaus Spielraum, notfalls müsse vom Schuldenabbaupfad abgewichen werden, so Tölle weiter. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte in einem Interview gesagt, wegen der hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssten eventuell geplante Investitionen in anderen Bereichen gestrichen werden. Die Aussage, dass dies etwa dritte Kräfte in den Krippen betreffen könne, wies der Minister als nicht getätigt zurück.

cw

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