Niedersachsen plant 1,3 Milliarden für Flüchtlingshilfe in Landeshaushalt ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung plant im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro im Landeshaushalt für die Flüchtlingshilfe ein. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte am Dienstag in Hannover, die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer hätten eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht. In der neuen Version werden nun 867 Millionen Euro Euro mehr für die Hilfsleistungen eingeplant.

Die Opposition kritisierte das vorgehen, da die Gegenfinanzierung unklar sei. 50 Millionen Euro müssten für die derzeitige Planung über alle Ressorts eingespart werden. Wie viel aus den Rücklagen entnommen werde, stehe noch nicht fest. Heute haben im Haushaltsausschuss die Beratungen über den Flüchtlingshaushalt begonnen. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.

bjl

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