Landkreis- und Städtetag fordern Grundlage zur Beschlagnahmung von Gewerbe-Immobilien – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächischen Stadt- und Landkreistage fordern angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine gesetzliche Möglichkeit, leerstehende Gewerbe-Immobilien durch Kommunen zu beschlagnahmen. Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer bezeichnete das als Notbehelf. Man wolle nicht flächendeckend Immobilien beschlagnahmen, auch gehe es nicht um Privatwohnungen. Ein solches Vorgehen sei auch deshalb richtig, weil offenbar manche Besitzer von Gewerbeimmobilien versuchten, die Preise hochzutreiben.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, sagte, solch eine Regelung würde zu einer stärkeren Kooperationsbereitschaft der Eigentümer führen. Für Teile des Landes kündigte Meyer „ein Riesenproblem“ an, weil es dort nicht gelingen werde, die Menschen dezentral unterzubringen. Meyer wie Scholz sprachen sich deshalb auch für ein massives Wohnungsbauprogramm in Niedersachsen aus.

fx

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