Niedersachsen begrüßt NPD-Verbotsverfahren – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen begrüßt NPD-Verbotsverfahren

Zahlreiche Vertreter der Bundesländer haben die Eröffnung des Hauptverfahrens für ein Verbot der rechtsextremen NPD begrüßt, darunter auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).


Damit sei man heute "schon weiter als noch vor zehn Jahren", sagte Pistorius. Mit der Eröffnung zeige sich auch, "dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben". Er sei fest davon überzeugt, dass man am Ende belegen könne, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern mitgeteilt, dass Anfang März nächsten Jahres zunächst an drei Tagen mündlich über den Verbotsantrag verhandelt werden soll. Ein erstes Verfahren war 2003 am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der Partei gescheitert.

cw

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