Pistorius befürwortet weiterhin freiwillige Ausreise als Rückführungspolitik – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Pistorius befürwortet weiterhin freiwillige Ausreise als Rückführungspolitik

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut für den Kurs „freiwillige Ausreise statt Abschiebung“ ausgesprochen. Der „Neuen Presse“ gegenüber sagte er, die Förderung der freiwilligen Ausreise sei eine „humane, aber konsequente“ Politik der Rückführung. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2015 belaufe sich auf etwa 940, die Zahl der Anträge auf freiwillige Ausreise hingegen auf rund 3.400.

Von den 15.000 abgelehnten Asylbewerbern mit Duldungsstatus in Niedersachsen hätten Viele berechtigte Gründe, wie etwa Ausbildung, Krankheit oder fehlende Papiere, vorerst nicht auszureisen, so Pistorius. Auch sei bei vielen möglichen Abschiebefällen die Frist zur freiwilligen Ausreise noch nicht abgelaufen. Das Land werde auch weiterhin beratend tätig sein und müsse schnell Klarheit über die Bleibeperspektive herstellen.

jsl

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