Nord-Länder wollen Hetze im Internet strafbar machen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg starten eine Initiative für eine Ausweitung des Strafrechtes bezüglich Volksverhetzung und Propaganda im Netz. Dies meldet die niedersächsische Staatskanzlei. Der Bundesrat ist aufgefordert eine Gesetzeslücke zu schließen, indem auch das Hochladen von Propaganda und verfassungsfeindlichen Symbolen außerhalb Deutschlands unter Strafe nach deutschem Recht gestellt wird. Bisher könnten Täter, auch wenn sie die Inhalte dezidiert an deutsche Empfänger adressieren, nicht bestraft werden.

jsl

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