Weil fordert Kanzlerin zu flüchtlingspolitischem Kurswechsel auf – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Weil fordert Kanzlerin zu flüchtlingspolitischem Kurswechsel auf

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. In der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt" sagte er, im Laufe des Jahres werde die Bundeskanzlerin sich korrigieren müssen.
Ministerpräsident Weil unterstützt die Entscheidung zur Grenzöffnung, bezeichnet diese aber als „Zwischenlösung“, die eine unerwünschte Sonderrolle Deutschlands in Europa bewirkte.
Bisher seien es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche, die die Krise bewältigten. Die letzten Monate hätten sie an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht, so Weil weiter. Im Gegensatz zur Politik habe die Gesellschaft die Bewährungsprobe 2015 bestanden. Die Bundeskanzlerin müsse des Weiteren endlich sagen, wer die enormen anstehenden Kosten zahle.

 

jsl

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