Flüchtlingsrat fordert Niedersachsen zur Ablehnung des Asylpakets II auf – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II nicht zuzustimmen. Dabei geht es um die vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzesinitiativen und die Ernennung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ in Nordafrika wie z.B. Marokko und Algerien.


Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, kritisierte, die im Paket enthaltenen beschleunigten Asylverfahren würden die sorgfältige Einzelfallprüfung ausschließen. Des Weiteren sei das Verwehren des Rechts auf Familienzusammenführung nicht rechtsgültig, insbesondere bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Das Asylpaket ist laut Weber fehlgeschlagene „Symbolpolitik“ demokratischer Parteien, um die Gunst rassistischer Teile der Bevölkerung zu gewinnen. Die Politik müsse stattdessen den populistischen Entwicklungen eine menschlichenfreundliche Überzeugung und Sicherheit entgegensetzen.

jsl/fx

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