Bundesverfassungsgericht prüft NPD-Verbot – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Bundesverfassungsgericht prüft von heute an, ob die rechtsextreme Partei NPD verboten werden kann. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Ein erster Verbotsanlauf war 2003 daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen. Für die Verhandlung sind drei Tage angesetzt.

cw

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