Juristen erteilen ver.di-Vorschlag zur Rettung des Stadtverkehrs eine Absage – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der von der Gewerkschaft ver.di zur Rettung des Hildesheimer Stadtverkehrs eingereichte Vorschlag wird nicht umgesetzt. Das gab Stadt- und Regionalverkehrssprecherin Katrin Groß heute bekannt.


Demnach habe die mit der rechtlichen Prüfung beauftragte Kanzlei eine Reihe von erheblichen Risiken erkannt. Eine sichere Lösung für den Erhalt der Arbeitsplätze beim SVHI zu finden, werde durch den ver.di-Vorschlag nicht erreicht. Auch der Aufsichtsrat des Regionalverkehrs lehnte den Vorschlag angesichts genehmigungs-, vergabe- und beihilfenrechtlicher Risiken ab. Ver.di hatte vorgesehen, dass sich der Regionalverkehr um den städtischen Busverkehr bewirbt und den Stadtverkehr mit der Durchführung beauftragt. Gehälter und Sozialleistungen beim SVHI sollten unverändert bleiben, Fehlbeträge durch die Stadtwerke ausgeglichen werden. Am 24. März endet bei der Landesnahverkehrsgesellschaft die Bewerbungsfrist.

cw

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