Verkehrsminister wollen offenbar Videoüberwachung in Bussen und Bahnen erleichtern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Verkehrsminister der Länder planen offenbar Änderungen in den Vorschriften für die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" mit Verweis auf die Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche. Demnach habe Niedersachsen die Federführung bei diesem Projekt.
Minister Olaf Lies sagte der Zeitung, das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sei für die Fahrgäste von größter Bedeutung. Dieses Sicherheitsgefühl dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen. Deswegen brauchten Verkehrsunternehmen klare Richtlinien für die Nutzung von Videokameras und deren Aufzeichnungen. Dies gelte es, beim Treffen der Verkehrsminister voranzubringen.

fx

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