Landesregierung will gegen Hetze im Netz vorgehen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung will künftig stärker gegen zunehmende Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vorgehen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD) sagte vor dem Landtag, unter der vermeintlichen Anonymität verbreiteten auch Extremisten ihre Botschaften.
SPD und Grüne forderten in einem Antrag unter anderem, gegen im Ausland hochgeladene Inhalte vorzugehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen müsse weiter vorangetrieben werden. Auch Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken hätten "dramatisch" zugenommen, hieß es. Die Betreiber dieser Netzwerke müssten stärker an ihre strafrechtliche Verantwortung erinnert werden. CDU und FDP forderten mehr Personal gegen die Internetkriminalität. Polizei und Justiz müssten diese effektiv verfolgen können. Das Thema wird nun im Rechts- und Verfassungsausschuss weiter beraten.

fx

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