Niedersachsen unterstützt die Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen unterstützt die Stadt Hamburg bei der Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 103. Der Paragraf, bei dem es um dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung geht, war in der Diskussion um den Satiriker Jan Böhmermann in die Öffentlichkeit gerückt. Er stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, sofern die Bundesregierung einem Strafantrag zustimmt.

Diese Norm sei weder zeitgemäß noch werde sie der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht, so die Landesregierung. Die Straftatbestände der Beleidigung nach Paragraf 185 reichten aus, um die Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten zu schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege sogar noch schwerer, wenn die Äußerungen Politiker oder Repräsentanten eines Staates beträfen.

fx

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