Gesetzesentwurf zur Leiharbeit geht vielen nicht weit genug – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Gesetzesentwurf zur Leiharbeit geht vielen nicht weit genug

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen ist in Niedersachsen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Politik, Kirchen und Gewerkschaften begrüßten ihn grundsätzlich, kritisierten ihn aber auch als nicht weitgehend genug.

Der niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies (SPD) nannte den Entwurf einen wichtigen Schritt, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Man sei aber noch nicht am Ziel. Die Forderungen aus Niedersachsen gingen über den Inhalt des Entwurfes hinaus - es würden noch weitere konsequente Schritte folgen müssen.

Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hieß es, im Entwurf blieben jede Menge Hintertürchen offen. Was die Große Koalition da plane, sei keine Reform, sondern "höchstens ein Reförmchen". Der katholische Prälat Peter Kossen sagte, der Entwurf signalisiere zwar den politischen Willen, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenzuwirken. Die neuen Regeln könnten aber nicht verhindern, dass weiterhin Lohndumping betrieben werde - er erwarte viele Schlupflöcher, die von Arbeitgebern ausgenutzt werden könnten.

fx

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