Abschaffung der Störerhaftung soll WLAN-Ausbau erleichtern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Abschaffung der Störerhaftung soll WLAN-Ausbau erleichtern

Die im Bundestag beschlossene Abschaffung der so genannten "Störerhaftung" für drahtlose Netzwerke ist auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Sie besagt, dass Internetnutzer nicht mehr dafür haftbar gemacht werden können, wenn jemand anders deren Anbindung benutzt.

Die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram (CDU) sagte, die Neuregelung sei gerade im ländlichen Raum von enormer Bedeutung, der Ausbau von WLAN-Hotspots solle so vorangetrieben werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte, die Einigung in Berlin mache endlich den Weg frei für viel mehr offene Internetzugänge im öffentlichen Raum. In der heutigen Zeit bedeute WLAN ein Stück Lebensqualität gerade für Touristen, Kunden oder auch Autofahrer.

Auch Vertreter von Freifunk-Initiativen begrüßten den Vorstoß grundsätzlich - nach vielen Lippenbekenntnissen der letzten Jahre wolle man aber zunächst den endgültigen Gesetzestext abwarten. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob es weiterhin Unterlassungsansprüche zulasse und damit Abmahnungen ermögliche oder nicht. Manfred Baack vom Freifunk Hildesheim sagte gegenüber Tonkuhle, statt einer bloßen Gesetzesänderung hoffe man noch auf eine komplette Abschaffung des Paragraphen.

fx/bjl

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