Innenminister stellt sich gegen verschärfte Abschiebungsregelungen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister stellt sich gegen verschärfte Abschiebungsregelungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen eine Verschärfung der Regeln für die Abschiebung ausgesprochen. Jeder der das Geschäft kenne, wisse, das man das Asylrecht nicht beliebig auslegen könne, so der Minister gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Die Union hatte im Vorfeld Forderungen dieser Art hervorgebracht, berichtet der NDR.
Der Attentäter von Ansbach hatte eine neue Debatte über eine schnellere und strengere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ausgelöst. Er sei syrischer Flüchtling und in Deutschland nur noch geduldet gewesen, heißt es. Der Mann sollte laut Berichten nach Bulgarien abgeschoben werden.

bjl

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