CDU will Islamverträge nicht unterzeichnen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens CDU weigert sich die Islamverträge zu unterzeichnen. Gestern hatte die CDU-Fraktion im Landtag einstimmig beschlossen, vorerst keine weiteren Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden aufzunehmen. Laut Fraktionschef Björn Thümler, habe vor Allem der Verband Ditib nicht genügend Staatsferne zur Türkei. Ditib hingegen wirft nun der CDU politische Polemik vor, die Unabhängigkeit des Verbandes sei durch Gutachten bestätigt.

Durch die Islamverträge des Landes mit den großen islamischen Verbänden Ditib, Schura und der Alevitischen Gemeinde sollen das Verhältnis, Rechte und Pflichten beider Seiten festgehalten werden. Konkret betrifft dies Regelungen zu Religionsunterricht und Seelsorge, sowie zum Moscheebau.
Noch kürzlich schien es, dass diesen Sommer ein Abschluss der Verträge möglich wäre. Nach Kultusministerin Frauke Heiligenstadt habe die Landesregierung weiterhin ein großes Interesse an einer Fortführung der Vertragsverhandlungen.

Jsl

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