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SPD und Grüne bemühen sich um Islamverträge

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im niedersächsischen Landtag wollen die Gespräche mit islamischen Verbänden in Niedersachsen um die Islamverträge auch nach dem Ausstieg der CDU weiterführen.

Bereits letzte Woche hatten Vertreter der CDU die Kritik geäußert, dass die Verbände Ditib und Schura nicht die nötige Staatsferne zur Türkei besäßen. Lediglich mit dem dritten Verhandlungspartner, den Alevitischen Gemeinden, sei man zu weiteren Gesprächen bereit, heißt es am Dienstag vom Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Währenddessen werben SPD und Grüne weiterhin für die Teilnahme der CDU an den Gesprächen. Man strebe eine breite Mehrheit für die Verträge an, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder.
Die Landesregierung verhandelt bereits seit Jahren mit den Verbänden über die Verträge. Sie beinhalten unter anderem Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.

bjl

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