Ministerpräsident Weil hält an Plänen für Islam-Vertrag fest – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ministerpräsident Weil hält an Plänen für Islam-Vertrag fest

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will weiterhin einen Vertrag mit den islamischen Landesverbänden abschließen. Er sagte der Nordwest-Zeitung, dass sich dafür allerdings die Fraktionen im Landtag einig sein müssten. Er wolle, dass es wieder ein Projekt des Zusammenhalts werde und nicht eines von Streit und Zank, so Weil. In diesem Jahr werde der Vertrag mit Sicherheit nicht mehr unterzeichnet werden - er werde beharrlich dafür werben, wolle aber dafür "nicht mit dem Kopf durch die Wand" gehen.

Der Vertrag mit den Verbänden Ditib und Schura sowie den Alevitischen Gemeinden soll die Rechte und Pflichten der Muslime im Land umfassend regeln. Er enthält unter anderem Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Es wäre der erste Islam-Vertrag eines deutschen Flächenlandes, in Hamburg und Bremen gibt es bereits solche Verträge. Die CDU war jedoch im August aus den Verhandlungen ausgestiegen. weil insbesondere der Verband Ditib nicht die nötige Staatsferne zur Türkei habe, so deren Fraktionschef Björn Thümler.

fx

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