CDU kritisiert Landesregierung wegen der Ämter für Regionalentwicklung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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CDU kritisiert Landesregierung wegen der Ämter für Regionalentwicklung

Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann hat die Landesregierung in Zusammenhang mit den von ihr eingeführten Landesämtern für Regionalentwicklung kritisiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe mit Hilfe eines „Gefälligkeitsgutachtens“ versucht, die magere Bilanz dieser Ämter zu schönen, so Schünemann. Man habe sich bei der Vergabe dieses Gutachtens nicht an fachlichen Kriterien, sondern an politischen Vorgaben orientiert - anders sei es kaum zu erklären, dass ein um 30.000 Euro teureres, inhaltlich und konzeptionell aber deutlich schwächeres Angebot dem des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer vorgezogen worden sei.

Auch sei der große Zeitdruck, den Staatssekretärin Birgit Honé bei der Bearbeitung des Umfragebogens auf die Kommunen ausgeübt habe, ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei der Bewertung um ein von der Staatskanzlei maßgeblich gesteuertes Gefälligkeitsgutachten handle. Dass der Steuerzahler dafür 127.000 Euro zahlen musste, sei eine Frechheit. Die CDU-Fraktion behalte sich deshalb vor, gegebenenfalls den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.

Die vier Ämter für Regionalentwicklung waren eingerichtet worden, um die Regional- und Förderpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Das Amt für den Bereich Leine-Weser hat seinen Sitz am Hildesheimer Bahnhofsplatz.

fx

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