Brigitte Pothmer begrüßt Entscheidung zum Hildesheimer Busverkehr – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat den Zuschlag für den SVHI bei der Vergabe des Hildesheimer Busverkehrs ab 2017 begrüßt. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in ihrer Partei sagte, es sei schön, dass das Engagement der letzten Monate Früchte trage und so die Arbeitsplätze und der Weiterbetrieb des Busverkehrs in kommunaler Hand gesichert scheinen. Sie hoffe, dass die Entscheidung nicht durch einen etwaigen Prozess weiter in die Länge gezogen werde.

Das Beispiel des SVHI zeige, wie leichtfertig die Bundesregierung die Selbstverwaltung der Kommunen aufs Spiel setze, und das zulasten der städtischen Haushalte und der Belegschaften. Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sei dringend notwendig: Die kommunalen Verkehrsbetriebe in anderen Städten seien auch nach der Hildesheimer Entscheidung weiterhin durch den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit bedroht.

fx

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