Kommunalverband kritisiert Länder für Verzicht auf Wohnsitzauflage – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung verschiedener Länder die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht umzusetzen kritisiert.

Diese sei ein unverzichtbares Instrument, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gestern im WDR-Radio. Für die Städte und Gemeinden gehe es bei der Wohnsitzpflicht vor allem um Planungssicherheit. Schließlich schafften diese als Kommunen Schul- und Kindergartenplätze und stellten Leute ein. Natürlich müsse die Wohnsitzauflage "intelligent" umgesetzt werden und Familienzusammenhänge beachten, räumte Landsberg ein. Das sehe das Gesetz aber auch vor.

Sowohl Niedersachsen als auch Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, die Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge nicht einführen zu wollen. In vielen anderen Ländern steht die Umsetzung der Wohnsitzauflage noch zur Debatte.

bjl

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