Ministerpräsident Weil spricht sich gegen „Ausländer-Maut“ aus – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ministerpräsident Weil spricht sich gegen „Ausländer-Maut“ aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor dem Bundesrat gegen eine so genannte „Ausländer-Maut“ auf deutschen Straßen ausgesprochen. Er sagte in einer Rede, durch die geplante „Infrastrukturabgabe“ würden neue Barrieren aufgebaut, wo Europa sonst in den letzten 25 Jahren erheblich zusammengewachsen sei. Die Abgabe soll sich an Fahrzeuge aus Ländern richten, die eine Maut erheben – deutsche Kraftfahrzeuge dagegen sollen weitestgehend unbelastet bleiben.

Weil sprach vor allem über den Verkehr über die 180 Kilometer lange Landgrenze zu den Niederlanden. Dort würde bereits eine Klage gegen die Infrastrukturabgabe vorbereitet. Im Falle des Falles könnten die Niederlande auch mit gleichen Mitteln zurückschlagen und eine Maut für deutsche Fahrzeuge einführen.

Die Abgabe sei kein positives Signal für das Zusammenwachsen Europas, und es spreche mehr dagegen als dafür – deshalb solle der Bundesrat das Vorhaben ablehnen, so Weil.

fx

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