Kommunen lehnen Überwachung von Gefährdern in Eigenregie ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, dass kommunale Ausländerbehörden künftig „islamistische Gefährder“ mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, sei es eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden, Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen. Kommunale Ämter seien weder technisch noch personell dafür ausgestattet.

Das Thema war zuletzt im Bundestag. Der wolle es den Ländern freistellen, ob sie selbst die Gefährder mittels elektronischer Fußfessel überwachen oder die Kommunen damit beauftragen.

fx

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