Innenminister Pistorius lehnt Abschiebestopp ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister Pistorius lehnt Abschiebestopp ab

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge abgelehnt. Er sagte vor dem niedersächsischen Flüchtlingsrat in Hannover, dies gelte auch für Menschen aus unsicheren Herkunftsstaaten wie Afghanistan - Vertreter des Flüchtlingsrats hatten das zuvor gefordert, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

Pistorius sagte, dies sei nicht Aufgabe des Asylrechts und setze auch ein fatales Zeichen gegenüber der Schleuser-Mafia. Wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan nach Deutschland schaffe, wäre dann sicher. Das Recht auf Asyl müsse jedoch weiter in Einzelfallprüfungen geschehen. Wer nicht straffällig werde oder ein Gefährder sei, habe nichts zu befürchten und schon durch das Duldungsrecht eine reelle Chance, sich in Deutschland zu integrieren.

Nach Ansicht von Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Kai Weber wäre ein formaler Abschiebestopp ein Zeichen der Solidarität für die Opfer von Krieg und Verfolgung. Zudem würde die Integration für viele Flüchtlinge erleichtert, denn die veränderte politische Debatte in der Bundesregierung und die Abschiebungen in Sammeltransporten sorgten unter den in Deutschland lebenden Afghanen für eine wachsende Angst. Die Zahl der Menschen, die deswegen freiwillig das Land verließen, oder aber einen Suizidversuch begingen, hätten dramatisch zugenommen, so Weber.

fx

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