Niedersachsen will höhere Strafen für Autofahrer, die Rettungsgassen behindern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen will höhere Strafen für Autofahrer, die Rettungsgassen behindern

Autofahrer, die nach Unfällen keine Rettungsgasse bilden oder eine bestehende Gasse behindern, sollen künftig härter bestraft werden. Das Land Niedersachsen will am morgigen Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man wolle das Bußgeld auf 200 bis 500 Euro erhöhen – die bisher geplante Erhöhung von derzeit 20 auf bis zu 95 Euro reiche nicht aus. Wie etwa das Beispiel Österreich zeige, seien weit höhere Strafen wirkungsvoll: Dort kann ein Bußgeld von fast 2.200 Euro verhängt werden. Neben der Geldstrafe soll es laut Pistorius auch ein Fahrverbot von einem Monat geben.

Ein früherer Vorstoß Niedersachsens in der Sache war nach eigenen Angaben am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Nach dem schweren Busunglück in Bayern hätten sich inzwischen aber auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für höhere Strafen ausgesprochen.

fx

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