Vergabe-Affäre: Ministerpräsident Weil feuert Staatssekretär Michael Rüter – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Vergabe-Affäre: Ministerpräsident Weil feuert Staatssekretär Michael Rüter

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen. Das teilte der SPD-Politiker heute in Hannover mit.. Grund seien Fehler in einem Vergabe-Verfahren der Landesvertretung. Staatssekretär Rüter (SPD) hatte die Leitung der Berliner Landesvertretung nach der Landtagswahl im Februar 2013 übernommen.

Ein Untersuchungsausschuss untersucht derzeit die Vergabevorgänge der Landesvertretung. Dabei seien teilweise erhebliche rechtliche Mängel aufgedeckt worden. Es handelt sich um Aufträge für Dienstleitungen mit einem Gesamtvolumen von 153.000 Euro. Diese sollen ohne Einhaltung der Vergabefristen an ein Unternehmen gegangen sein, das Rüters aus früherer beruflicher Tätigkeit bekannt war.  Ministerpräsident Weil sagte, er lege großen Wert auf eine sorgfältige Trennung von dienstlichen und persönlichen Beziehungen. Vor dem geschilderten Hintergrund sei eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rüters jedoch leider nicht möglich.

Sk

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