Landtag ermöglicht "Öffentliche Petitionen" im Internet – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Einsender von Petitionen können in Niedersachsen ihr Anliegen künftig auch auf der Internetseite des Landtages veröffentlichen. Seit dem 01. September sei es möglich, Eingaben von Bürgern dort elektronisch von Unterstützern mit unterzeichnen zu lassen, teilte der Landtag in Hannover mit.

Für die "Öffentlichen Petitionen", die auch der Bundestag und andere Landtage bereits anbieten, müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So müsse das Thema von öffentlichem Interesse und angemessen sachlich dargestellt sein. Zudem müsse der Petitionsausschuss eine entsprechende Empfehlung abgeben, hieß es.

Die Petitionen könnten innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung elektronisch mitgezeichnet werden. Finden sie mindestens 5.000 Unterstützer, muss der Petitionsausschuss in einer Sitzung die Einsender anhören. Auch die Beratungsergebnisse werden künftig auf der Internetseite veröffentlicht.

sk

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