Innenminister Pistorius schlägt "europäisches FBI" vor – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister Pistorius schlägt "europäisches FBI" vor

Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen verstärkten Austausch von Daten zwischen den Staaten Europas und der länderübergreifenden Polizeibehörde "Europol" gefordert. Es brauche eine viel bessere, auch in den EU-Verträgen niedergelegte Vernetzung der Staaten, sagte er bei einem Symposium in Hannover. Es sei nötig, über "eine Art europäisches FBI" nachzudenken, das solche Fragen bündele und koordiniere.

Dazu gehörten etwa einheitliche Standards, was z. B. ein "Gefährder" ist - und auf lange Sicht müsse man auch darüber sprechen, nationale Zuständigkeiten teilweise an die neue Behörde abzugeben. Dabei könnten zunächst einzelne EU-Mitgliedsstaaten eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft anstreben.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sieht in Europa durch den Zusammenbruch der Strukturen der Terrororganisation "Islamischer Staat" neue Herausforderungen und die Notwendigkeit eines besseren Austauschs zwischen den EU-Staaten. Für eine Entwicklung hin zu einer neuen europäischen Ermittlungsbehörde sehe er jedoch derzeit weder den Bedarf noch den rechtlichen Rahmen, sagte er in Hannover.

fx

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