SPD stimmt Vertrag über Große Koalition zu – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische SPD hat dem Vertrag über die Große Koalition zugestimmt.

Bei einem außerordentlichen Parteitag in Hannover segnete die Basis das 138 Seiten starke Papier am Sonnabend ab. Ministerpräsident Stephan Weil zufolge trage der Vertrag in großen Teilen die Handschrift der SPD, eine Politikwende finde nicht statt. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Einstellung von 1.000 Lehrern sowie von 1.500 Polizeibeamten und die Abschaffung von Kindergarten-Gebühren vor. Die CDU will heute über das Papier abstimmen.

cw

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