Politik will nach umstrittenem Gerichtsurteil Abtreibungsrecht lockern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Bei Bund und Ländern laufen die Vorbereitungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Ziel einer neuen Initiative des Landes Berlin ist die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der Paragraf war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Ärztin aus Gießen vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

Mehrere Länder haben bereits ihre Unterstützung signalisiert, auf Parteiebene sprechen sich die SPD, die Grünen, die FDP und die Linke für eine Abschaffung des Paragrafen aus.

fx

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