Pistorius will noch vor Weihnachten eine Lösung für Flüchtlingsbürgen finden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Im Streit um Kostenbescheide für ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer will sich der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius noch vor Weihnachten um eine Lösung kümmern. Dazu wolle er sich mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth beraten. Pistorius sagte, es ginge darum, die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen, die sich als Bürgen für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellten.
2014 und 2015 konnten Tausende in Niedersachsen lebende Flüchtlinge ihre Familien nachholen. Ermöglicht hatten dies die Bürgschaften durch Dritte, die das erforderliche Einkommen nachweisen konnten. Die Rechtslage verpflichtet nun die Jobcenter, geleistete Sozialleistungen an Flüchtlinge zurück zu fordern. Allein in Niedersachsen beläuft sich die Rückforderung auf 4,1 Millionen Euro.

sk

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