Landtag will Gewalt gegen Bürgermeister stoppen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen wollen Angriffe und Drohungen gegen kommunale Mandatsträger nicht länger hinnehmen. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann sagte, immer mehr Bürgermeister und Gemeinderäte würden Opfer von Anpöbelungen "bis hin zu Morddrohungen". Solche Straftaten seien "ein Anschlag auf unsere Demokratie. Er schlug jetzt ein Fünf-Punkte-Programm zur Abwehr solcher Angriffe vor.
Das Bundeskriminalamt hat für 2016 bundesweit 1.150 Angriffe auf Kommunalpolitiker registriert. Für Niedersachsen bedeutet das 200 bis 250 Taten jährlich. Laut Stadtsprecher Dr. Helge Miethe gäbe es zum Glück keine unmittelbaren Drohungen gegen Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Pöbeleien und Beleidigungen in den sozialen Medien kommen dagegen durchaus vor.

sk

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