Gesetz soll AfD im Stiftungsrat der Gedenkstätten verhindern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Im niedersächsischen Landtag wird nach Protesten von KZ-Überlebenden eine Änderung des Gedenkstättengesetzes geplant. Das bestätigte ein Sprecher der CDU-Fraktion gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: Es gebe einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP. Man wolle so eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten verhindern. Der Landtag könnte noch im laufenden Quartal über die Gesetzesnovelle entscheiden.

Nach aktueller Gesetzeslage hat jede Fraktion das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden. Dies führte zu Protesten von Überlebenden. Sie befürchten, dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen. Die Stiftung in Celle ist auch Trägerin der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen.

kk

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