Sozialverband fordert Änderungen am Wahlrecht – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Sozialverband fordert Änderungen am Wahlrecht

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung des niedersächsischen Wahlrechtes.

Bei der Landtagswahl 2017 seien Menschen mit Behinderung, die dauerhaft voll betreut werden, ausgeschlossen gewesen, kritisierte der Landesverband. Für sie müsse zügig und dauerhaft die Möglichkeit zur Stimmabgabe geschaffen werden. Gegner argumentierten, dass bei Betroffene, die voll betreut werden müssten, die Gefahr der Wahlmanipulation bestehe.Der Landesvorsitzende der SoVD, Adolf Bauer, wies diese Pauschalisierung zurück. Die gegenwärtige Rechtslage führe dazu, dass rund 10.000 Menschen von einem demokratischen Prozess ausgeschlossen seien, betonte er. Die Betroffenen würden diskriminiert, weil sie behindert seien. Das müsse sich ändern. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben den pauschalen Ausschluss bereits abgeschafft. 

sk

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