Geplantes Polizeigesetz stößt auf harsche Kritik – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Geplantes Polizeigesetz stößt auf harsche Kritik

Das geplante neue Polizeigesetz der Großen Koalition in Niedersachsen stößt bei den Oppositionsparteien und Jugendorganisationen auf starke Kritik. So haben sich etwa die Jusos, die Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen gegen das Gesetz ausgesprochen. In Stellungnahmen heißt es, Niedersachsen dürfe nicht zum Polizeistaat werden. Von einem "ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz", wie es SPD und CDU nennen, könne hier nicht die Rede sein. Der vorgestellte Entwurf enthalte "dramatische Verschärfungen und Eingriffe" in die Freiheitsrechte. Als Beispiele wurden die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage, die Ausweitung von Video- und Kommunikationsüberwachung und ein vermehrter Einsatz von Fußfesseln genannt.

Die Partei "Die Linke" sprach von einem schweren Angriff auf die Bürgerrechte. Hier solle eines der schärfsten Polizeigesetze noch vor der Sommerpause "durch den Landtag gepeitscht" werden, heißt es in einer Mitteilung. Dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden könnten, sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, das Gesetz bringe Freiheit und Sicherheit in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schieflage.

fx

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