Immer mehr Sozialdemokraten fordern Bamf-Untersuchungsausschuss – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Immer mehr führende SPD-Politiker sprechen sich in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dafür aus, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas zu verbergen, sagte Partei-Vize Ralf Steger.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), äußerte sich zurückhaltend und räumte der Arbeit des Innenausschusses im Bundestag Priorität ein. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Spitzenpolitiker Boris Pistorius und Thomas Oppermann offen zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. Damit gerät SPD-Chefin Andrea Nahles intern erheblich unter Druck. Sie hatte am Wochenende und zuletzt am Dienstag betont, ein Untersuchungsausschuss sei "nicht der richtige Weg". Am Montag hatte nach der AfD auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präsentiert.

sk

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