Hildesheimer Grünen-MdB kritisiert Neuregelung beim Familiennachzug – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz hat die Neuregelung eines Gesetzes über den Familiennachzug für Flüchtlinge kritisiert. Hier würden Grundrechte kontingentiert, schrieb von Holtz in einer Mitteilung.

Das neue Gesetz beschränke das Recht auf gemeinsames Zusammenleben von Familien auf 1000 Menschen pro Monat. Damit verwandele die Große Koalition ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht. Dies sei völkerrechtswidrig. Das dabei vorgeschlagene Auswahlverfahren sei überdies so bürokratisch angelegt, dass zu befürchten sei, dass sich die Verfahren deutlich verzögern.

fx

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