Land Niedersachsen will salafistische Koran-Verteilaktionen verhindern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen will mit einer Gesetzesänderung Möglichkeiten schaffen, den öffentlichen Auftritt von Salafisten zu unterbinden. Innenminister Olaf Lies sagte bei der Vorstellung, man wolle so verhindern, dass salafistische Organisationen wie etwa der inzwischen verbotene Verein  "Die wahre Religion" mit dem Verteilen von Koranen Nachwuchs rekrutieren und besonders junge Leute radikalisieren. Für solche Info-Stände ist nach dem Niedersächsischen Straßengesetz eine Sondernutzungserlaubnis nötig. Deshalb soll in dessen Paragraph 18 ein neuer Absatz eingefügt werden: Kommunen können demnach diese Erlaubnis für Aktivitäten verweigern, die sich vorhersehbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Lies betonte, dies richte sich nicht allgemein gegen das Verteilen religiöser Schriften, sondern gegen Fälle, in denen die Religion als Deckmantel für andere Zwecke missbraucht werde.

fx

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