Digitalcourage reicht Beschwerde gegen Staatstrojaner ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Verein Digitalcourage aus Bielefeld hat jetzt offiziell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz so genannter Staatstrojaner eingelegt. Die Unterzeichner der Beschwerde fordern, mehrere Absätze des
Paragraphen 100 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären, in denen es um die Online-Überwachung durch den Staat geht. Unter den Beschwerdeführenden ist auch der Kabarettist Marc-Uwe Kling, der durch seine "Känguru-Trilogie" bekannt ist. Er befürchtet auf Grund einiger realer Vorfälle, dass die Behörden seine Buchfigur, das Känguru, nicht als Romanfigur erkennen würden und Kling so zum Betroffenen einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden könnte. Der Jura-Professor Dr. Jan Dirk Roggenkamp sagte, diese beiden Maßnahmen würden die äußerste Grenze (rechts)staatlicher Ausforschung der Intimsphäre bei weitem überschreiten.

fx

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