Bundesinnenminister Seehofer will Gefährder abschieben – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Bundesinnenminister Seehofer will Gefährder abschieben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will auch künftig Gefährder in ihre Heimatländer abschieben. Er sagte in einem Interview der Funke Mediengruppe, das werde von der Bevölkerung erwartet. Er habe nicht einsehen können, dass sich jemand wie der mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., darauf berufe, dass er in seinem Herkunftsland Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde, so Seehofer.

A. war abgeschoben worden, dann aber hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung auf. Dies sei zu akzeptieren, so der Minister. Derzeit lasse Tunesien den Mann nicht ausreisen, weil dort auch gegen ihn ermittelt wird. Das Auswärtige Amt bemühe sich darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass er nicht gefoltert werde. Seehofer selbst habe auch mit dem tunesischen Innenminister telefoniert und ihn gebeten, auf die Verbalnoten zu antworten.

fx

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